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   RG, 04.11.1930 - III 415/29   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1930,413
RG, 04.11.1930 - III 415/29 (https://dejure.org/1930,413)
RG, Entscheidung vom 04.11.1930 - III 415/29 (https://dejure.org/1930,413)
RG, Entscheidung vom 04. November 1930 - III 415/29 (https://dejure.org/1930,413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Können Landesabgaben im ordentlichen Rechtsweg zurückgefordert werden, wenn die ihrer Erhebung zugrunde liegende Steuervorschrift des Landes vom Reichsfinanzhof für unvereinbar mit dem Reichsrecht erklärt wird?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zaoerv.de PDF (Leitsatz)

    Art. 131 WRV
    Souveränitätsakt - Amtspflichtverletzung

Papierfundstellen

  • RGZ 130, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Vielmehr hatte bereits das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung einen solchen Entschädigungsanspruch verneint (vgl. z.B.: RGZ 118, 325; RGZ 128, 134; RGZ 130, 319; RG, JW 1928, 1036, 1038; Bender, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn. 343 und 644, 646; Schäfer/Bonk, StHG, Einführung Rn. 89).
  • BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54

    Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

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  • BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57

    Zuständigkeitsprüfung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

    Dies wird von der Rechtsprechung einhellig verneint (vgl. insbesondere RGZ 109, 8, 10; 130, 319, 327; LM Nr. 4 zu § 102 BEG und BGHZ 21, 214, 217) [BGH 09.07.1956 - III ZR 320/54].
  • BGH, 24.10.1956 - V ZR 88/55

    Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts

    Dort ist mit dem Reichsgericht (RGZ 130, 319 [327]) und Stein-Jonas-Schönke (ZPO, 18. Aufl. § 547 Anm. I 1) ausgesprochen, daß auch bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges die Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts durch § 549 ZPO begrenzt wird.
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